2021 – Spot on Democracy zu Gast beim EU-Jugenddialog
„Wem gehört die Demokratie?“ – zu dieser Frage fand am 04.07.2021 ein EU-Jugenddialog in Kooperation mit dem Theater Bremen statt. Es diskutierten Wendla Schaper (EU-Jugendvertreterin) , Ali Isser (Spot on Democracy), Manuel Dreweck (Junge Union), Paul-Nikos Günther (Grüne Jugend) und Lizza Besecke (Jusos). Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Julian Beyer (Bremen Zwei).
In Anbetracht der Bundestagswahl am 26.09.2021 wurde vor allen Dingen darüber gesprochen, wer in Deutschland eigentlich wählen darf. Und wer nicht. Wahlberechtigt sind hierzulande alle deutschen Staatsbürger_Innen, die volljährig sind, also 18 Jahre alt. Klingt vielleicht erstmal okay, schließt aber eine ziemlich große Gruppe an Menschen aus, die hier in Deutschland leben.
Als Erstwählerin dieses Jahr fordert Wendla Schaper, EU-Jugendvertreterin, dass das Wahlalter auf Bundesebene mindestens auf 16 Jahre herabgesenkt wird – wie es in Bremen bei Bürgerschafts- und Kommunalwahlen bereits der Fall ist. Junge Menschen hätten ein Recht, sich auch bei Wahlen politisch zu äußern und die Politik aktiv mitzugestalten. Noch fairer fände sie sogar ein Wahlrecht ab 0 Jahren und schlägt vor, dass alle Menschen unter 18 sich ab dem Zeitpunkt, zu dem sie wählen wollen, in ein Wahlregister eintragen und dann ganz normal wählen können. Ein Vorschlag, der auf dem Podium kontrovers diskutiert wurde. Neben dem Wahlrecht wies sie allerdings auch auf bereits bestehende Möglichkeiten hin, sich als junger Mensch politisch einzumischen – wie z.B. der EU-Jugenddialog, die Beteiligung in Verbänden oder Jugendorganisationen der Parteien, von denen ja auch drei auf dem Podium vertreten waren.
Einer der systematisch von der Bundestagswahl ausgeschlossen wird, ist Ali Isser, Teilnehmer bei Spot on Democracy und Gast auf dem Podium der Diskussion. Ali hat keine deutsche Staatsbürgerschaft, lebt seit sechs Jahren in Deutschland, ist sehr an Politik interessiert und engagiert sich bei Spot on Democracy und Fluchtraum Bremen e.V.. Gerne würde er hier wählen, dies macht er auch in der Diskussion immer wieder deutlich. Es sei nicht gerecht, dass er „sich integrieren“ soll, aber bei so rudimentären Grundrechten wie dem Wählen ausgeschlossen wird. Die Politik ist großer Bestandteil seines Alltags, teilweise ein sehr bestimmender Faktor. Aber er darf nicht mitentscheiden, obwohl es doch um ihn geht. Das empfindet er als nicht demokratisch und ungerecht. Mit seinem blauen Pass (Konventionspass) ist er sofort sichtbar nicht-deutsch, anders, gehört nicht dazu. Er berichtet von diskriminierenden Erfahrungen an Flughäfen und an das bittere Gefühl, oft ausgeschlossen zu werden – auch bei Wahlen.
Alis Perspektive macht noch einmal deutlich, wie selbstverständlich für Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft das Wahlrecht oft ist. Sein Wunsch zu wählen, stellvertretend für viele andere Personen mit deutschem Wohnsitz ohne Wahlrecht, macht die geringe Wahlbeteiligung in den letzten Jahren noch einmal unverständlicher.
Wie schön wäre ein Wahlrecht für alle. Aber da wir das noch nicht haben: Geht im September wählen!
