Positionspapiere zur Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter

Zum Hintergrund der Verwaltungsanweisung

Bei einer Überschreitung der festgelegten Aufnahmequote für unbegleitete ausländische Jugendliche, nach § 42 SGB VIII kann eine Umverteilung der Minderjährigen in andere Landkreise angeordnet werden. Diese dürfe nur erfolgen, sofern das Kindeswohl nicht gefährdet wird. Entsprechend der Verwaltungsanweisung zu § 42b Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 42b Abs. 3 Satz 1SGB VIII vom 09.01.2020 kann die Umverteilung sogenannter “Verweigerer” trotz Ablehnung der Minderjährigen mit Androhung und Anordnung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei durchgesetzt werden. Diese Praxis stieß auf große Kritik, u. a. vom Flüchtlingsrat Bremen e.V. und in den Medien. Folgend trat 2021 eine neue Verwaltungsanweisung in Kraft, welche vorsah, die Umverteilung der Minderjährigen nach zweifacher Verweigerung des Fahrtantritts abzubrechen. Darauf folgte der Ausschluss von der Umverteilung und die Inobhutnahme der*des Jugendlichen. Seitdem fanden in Bremen keine Umverteilungen mehr statt. Aus Sicht der Behörde ist die Androhung von Zwang ein wesentliches Instrument, um die Abläufe der Umverteilung zu gewährleisten. Dies veranlasste die Behörde die Zwangsmaßnahme wieder als legitimes Mittel anzustreben. Im Herbst 2022 wurde die “neue” Verwaltungsanweisung zur Regelung der Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter zurückgenommen. Es gilt seitdem wieder die Verwaltungsanweisung vom 09.01.2020 welche die Gewaltandrohung und Anwendung zur Durchsetzung der Verwaltungsanweisung beinhaltet.

Zum Hintergrund des Taschengeldes

Die Jugendämter Bremen und Bremerhaven haben von 2015 bis Ende Dezember 2023 allen Jugendlichen in Maßnahmen der vorübergehenden Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII rechtswidrig zu wenig Taschengeld gezahlt. Minderjährige, die in Einrichtungen der Jugendhilfe leben, erhalten als Teil der Jugendhilfeleistungen einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung, das „Taschengeld“. Das galt nicht für Kinder und Jugendliche in der vorläufigen Inobhutnahme, sondern nur für diejenigen in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in der Inobhutnahme. Das Taschengeld (1,50€ pro Anspruchstag), das die Kinder und Jugendlichen in der vorläufigen Inobhutnahme erhielten, waren zum einen an Bedingungen geknüpft, wie Terminwahrnehmung und eine Wartezeit von 8 Tagen. Zum anderen war das Taschengeld nicht Teil der Jugendhilfeleistung, sondern orientierte sich unsachgemäß an den Sätzen des Asylbewerberleistungsgesetz von 2015 ohne jegliche Anpassung seitdem. Kaum Bargeld zur Verfügung zu haben, bedeutet eine erhebliche Einschränkung des Alltagslebens, der Entwicklungsmöglichkeiten und der Autonomie und stellt in diesem Falle eine faktische Diskriminierung der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten dar.

Zum Hintergrund der Unterbringung

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard (UN-Kinderrechtskonvention Art. 27). Da es sich hierbei um Kinder und Jugendliche handelt, die wegen ihrer Flucht, ihrer Erfahrungen vor der Flucht und ihrer unbegleiteten Einreise unter besonderem Schutz stehen (Art. 20, 22 UN-KRK), bedarf es insbesondere einer sicheren und wohnlichen Unterkunft. Wir berufen uns auch auf Art. 39 der UN-Kinderrechtskonvention, welcher Kindern und Jugendlichen, die Opfer eines bewaffneten Konflikts geworden sind, eine Genesung und Wiedereingliederung in einer der Gesundheit, Würde und Selbstachtung förderlichen Umgebung zuspricht. Unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche müssen zudem in Deutschland im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach den gesetzlichen Regelungen des SGB VIII untergebracht werden.

Dass dies nicht per se gegeben ist, belegen Videoaufnahmen von Jugendlichen, die in Turnhallen wie dem „Airportlab“ untergebracht waren. Mit der Schließung von Massenunterkünften ist der Forderung nach angemessener Unterkunft und Lebensstandard nicht genüge getan. Eine „angemessene“ Unterbringung bedeutet wie auch in anderen Einrichtungen der Jugendhilfe mindestens saubere Räumlichkeiten, Möglichkeiten für Rückzug und Privatsphäre sowie kompetente sozialpädagogische und psychologische Betreuung, die bei traumaerfahrenen schutzsuchenden Minderjährigen in den meisten Fällen angezeigt ist. Konzepte und Finanzierungsmöglichkeiten müssen die Qualität der Arbeit und des Schutzes gewährleisten. Auch vor dem Hintergrund schwankender Zugangszahlen von jungen Schutzsuchenden müssen ausreichend räumliche und personelle Ressourcen bereitstehen.