Positionspapier zur Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter

Stand: Oktober 2022

In Bremen galt bis 2021 eine Verwaltungsanweisung, die es erlaubt unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche gegen ihren Willen und unter Anwendung von Zwangsmitteln auf andere Bundesländer umzuverteilen. Aufgrund starker Kritik und großem öffentlichem Druck wurde die Verwaltungsanweisung ausgesetzt. Nun wurde in den politischen Reihen die Wiedereinsetzung der Richtlinie diskutiert. Der Bremer Jugendring spricht sich in dem Postitionspapier zur Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ausdrücklich gegen die Androhung und Anwendung von Zwangsmitteln aus.

Die Missachtung des Willens der Jugendlichen trotz klaren Widerspruchs stellt in unserem Verständnis eine bewusste Gefährdung des Wohlergehens der Kindern und Jugendlichen dar.
Wir verweisen auf die besondere Vulnerabilität der jungen Menschen und die Gefahr einer (Re-)Traumatisierung. Auch eine zugespitzte Situation in den Aufnahmezahlen kann kein solches Vorgehen verantworten.

Zum Hintergrund:
Bei einer Überschreitung der festgelegten Aufnahmequote für unbegleitete ausländische Jugendliche, nach § 42 SGB VIII kann eine Umverteilung der Minderjährigen in andere Landkreise angeordnet werden. Diese dürfe nur erfolgen, sofern das Kindeswohl nicht gefährdet wird. Entsprechend einer Verwaltungsanweisung aus 2020 konnte die Umverteilung sogenannter “Verweigerer” trotz mehrfacher Ablehnung der Minderjährigen mit Androhung und Anordnung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei durchgesetzt werden. Diese Praxis stieß auf große Kritik, u. a. vom Flüchtlingsrat Bremen e.V. und in den Medien. Folgend trat 2021 eine neue Verwaltungsanweisung in Kraft, welche vorsieht, die Umverteilung der Minderjährigen nach zweifacher Verweigerung des Fahrtantritts abzubrechen. Darauf folgt der Ausschluss von der Umverteilung und die Inobhutnahme der*des Jugendlichen. Seitdem fanden in Bremen keine Umverteilungen mehr statt. Aus Sicht der Behörde ist die Androhung von Zwang ein wesentliches Instrument, um die Abläufe der Umverteilung
zu gewährleisten. Dies veranlasste die Behörde die Zwangsmaßnahme wieder als legitimes Mittel anzustreben.

Die vollständige Position finden Sie hier zum Download.