Am kommenden Dienstag, dem 6. Mai um 13:00 Uhr werden die Jugendverbände des Bremer Jugendrings gemeinsam der FDP-Fraktion vor der Bremischen Bürgerschaft ein neues Positionspapier „Politische Bildung ist nicht neutral“ übergeben, dass auf der diesjährigen Vollversammlung am 18.3. einstimmig beschlossen wurde. Grundlage ist u. a. eine sogenannte „Kleine Anfrage“ der FDP an den Bremer Senat, in der sie unterstellen, öffentlich geförderte Träger:innen (wie z. B. Jugendverbände) wären zur parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Dies ist jedoch faktisch falsch, ein Mythos und damit ein gefährlicher Angriff auf die politische Teilhabe junger Menschen. Jugendlichen die freie Entwicklung einer selbstständigen politischen Haltung zu ermöglichen und diese auch als Verband in den öffentlichen, demokratischen Diskurs zu tragen, ist eine Kernaufgabe der Jugendverbandsarbeit.
Gemeinsam wollen Bremens Jugendverbände diesem Mythos daher Argumente entgegensetzen! Denn sie sehen in der Instrumentalisierung eines nicht-existenten „Neutralitätsgebots“ eine gefährliche Verzerrung der politischen Debatte und fehlende politische Würdigung der wichtigen Arbeit der Jugendverbandsarbeit im Bereich der Demokratieförderung.
Die Presse ist eingeladen, an diesem Termin teilzunehmen und zu berichten.
Das Positionspapier „Politische Bildung ist nicht neutral“ des Bremer Jugendrings findet sich hier
